AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

und Kundeninformationen für den Online-Shop sd.mitralicht.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop https://sd.mitralicht.de zwischen uns und unseren Kunden geschlossen werden.
  2. Vertragspartner ist: Mitra Licht UG (haftungsbeschränkt), Rietzstraße 46, 01139 Dresden, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Sergey Dyukin, E-Mail: info@mitralicht.de, Telefon: +49 (0) 351 / 847 419 29.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
  2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann er seine Eingaben jederzeit prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  3. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
  4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform übermitteln, die Ware versenden oder den Kunden zur Zahlung auffordern. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
  5. Bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung unmittelbar im Bestellvorgang ausgelöst wird, kann die Zahlungsaufforderung oder Bestätigung der Zahlungsanweisung zugleich die Annahme des Angebots darstellen. Die für die gewählte Zahlungsart geltenden Einzelheiten werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.
  6. Wird das Angebot innerhalb der Annahmefrist nicht angenommen, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3 Bestellvorgang, Vertragssprache und Vertragstext

  1. Die wesentlichen technischen Schritte des Bestellvorgangs werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt. Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung mithilfe der üblichen Korrekturfunktionen sowie über den Warenkorb erkannt und berichtigt werden.
  2. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
  3. Wir speichern die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die Bestelldaten sowie die bei Vertragsschluss geltenden AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Bei Anlage eines Kundenkontos können die Bestelldaten dort eingesehen werden.

§ 4 Produkte, Maße und kundenspezifische Angaben

  1. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Abbildungen dienen der Veranschaulichung; geringfügige, technisch bedingte Farbabweichungen durch Bildschirmdarstellung und Umgebungslicht sind möglich.
  2. Für die Auswahl eines Filters sind die in der Produktbeschreibung genannten Maße und der Bildschirmtyp maßgeblich. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestellung die sichtbare Breite und Höhe seines Bildschirms nach unserer Messanleitung zu überprüfen.
  3. Bei einer Anfertigung nach vom Kunden mitgeteilten Maßen ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn eine fehlerhafte Anfertigung auf unklaren oder unzutreffenden Vorgaben oder Anweisungen von uns beruht.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden auf der Versandkostenseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung klar ausgewiesen.
  3. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen. Diese werden nicht von uns erhoben und sind vom Kunden gegenüber den zuständigen Behörden oder Dienstleistern zu entrichten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs und im Checkout angezeigt. Je nach Bestellung können insbesondere Vorkasse per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte sowie Rechnung für freigegebene Firmenkunden angeboten werden.
  2. Bei Vorkasse teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
  3. Bei Zahlung über PayPal oder per Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung nach den Bedingungen des im Checkout bezeichneten Zahlungsdienstleisters.
  4. Ein Kauf auf Rechnung wird nur Firmenkunden angeboten, sofern dies im Checkout freigeschaltet ist. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Verbrauchers, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Liefergebiete, Lieferzeiten und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, der Versandkostenseite und den Angaben im Bestellvorgang.
  2. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Eingang der Zahlung. Bei anderen Zahlungsarten beginnt sie am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
  4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware auf ihn über. Hat der Verbraucher selbst einen nicht von uns benannten Beförderer beauftragt, geht die Gefahr mit Übergabe an diesen Beförderer über.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Rücksendung, Rückzahlung und Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Online-Shop.
  2. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren wir kein zusätzliches freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 10 Prüfung des Filters und Wertersatz nach Widerruf

  1. Der Verbraucher darf den Filter in einem Umfang prüfen, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich und zur Feststellung seiner Beschaffenheit, seiner Eigenschaften und seiner Funktionsweise erforderlich ist.
  2. Für die Prüfung von Größe, Farbwiedergabe und optischem Eindruck genügt es regelmäßig, den Filter unbefestigt vor den eingeschalteten Bildschirm zu halten oder an diesen anzulegen. Der Filter muss hierzu nicht am Bildschirm befestigt oder aufgeklebt werden; Klebe- oder Befestigungsmittel müssen nicht aktiviert werden.
  3. Das Befestigen oder Aufkleben des Filters und ein anschließendes Entfernen können den Filter dauerhaft verändern und seine erneute Verwendbarkeit oder Verkäuflichkeit erheblich beeinträchtigen oder ausschließen. Ein solcher Umgang kann über die zur Prüfung erforderliche Handhabung hinausgehen.
  4. Übt der Verbraucher anschließend sein Widerrufsrecht aus, hat er nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für einen Wertverlust zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist und der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem im Einzelfall tatsächlich eingetretenen Wertverlust und kann bei vollständiger wirtschaftlicher Unverwertbarkeit der Ware erheblich sein. Das Widerrufsrecht als solches und die gesetzlichen Mängelrechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts bei echten Sonderanfertigungen

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  2. Dies kann insbesondere Filter betreffen, die erst nach der Bestellung nach individuellen, vom Kunden vorgegebenen Maßen zugeschnitten oder angefertigt werden. Auf den Ausschluss des Widerrufsrechts wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Die Auswahl einer vorgefertigten Standardgröße aus dem regulären Sortiment gilt nicht allein als Sonderanfertigung.

§ 12 Gesetzliche Mängelrechte

  1. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die gesetzlichen Rechte wegen eines Mangels werden durch ein Widerrufsrecht oder eine Prüfung des Filters nicht eingeschränkt.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer übernommenen Garantie.
  3. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
  4. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich als Garantie bezeichnet und mit gesonderten Garantiebedingungen erläutert wird.

§ 13 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

  1. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.